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Zusammenfassung:
In Zeiten von Klimawandel, Überbevölkerung und knappen Rohstoffen kann die Bedeutung von Innovationen im Bereich der Pflanzenzucht und der grünen Biotechnologie kaum überschätzt werden und ist als höchst zukunftsrelevant einzustufen. Kulturpflanzen haben unter ressourcenökonomischen Gesichtspunkten ein enormes Potential, zum einen als Rohstofflieferant, aber auch als Biofabrik der Zukunft. Die Anwendung von Biotechnologie in der Pflanzenzüchtung (Crop Science) wird bereits als „dritte technologische Revolution“ gepriesen, die wie die industrielle Revolution zu Beginn des Jahrhunderts und die Entwicklung der Mikroelektronik erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte haben wird. Gleichzeitig wird kaum ein Thema so kontrovers diskutiert wie die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft mit Hilfe der Biotechnologie und entsprechender gewerblicher Schutzrechte. Auch auf anderen Wertschöpfungsstufen, an denen die Pflanzenbiotechnologie partizipiert, ist mit erheblichen Umwälzungen zu rechnen, denn Patente ermöglichen mitunter eine Kontrolle, die noch über Anbau, Vermehrung des Saatguts und Ernte hinausgehen. So steht hinter dem derzeit recht überschaubaren Markt für Saatgut von weltweit ca. 40 Mrd. US-Dollar ein Markt für Pflanzenschutz- und Düngemittel von ca. 130 Mrd. US-Dollar und die Nahrungsmittelindustrie mit einem Marktvolumen von ca. 7.000 Mrd. US-Dollar. Neben Landwirtschaft und Saatgutzucht ist also in der primären und weiterverarbeitenden Industrie, in der chemischen Industrie und in der Nahrungsmittelindustrie mit enormen Auswirkungen zu rechnen. Ebenso haben die enormen Konzentrationsprozesse, welche die Saatgutindustrie seit Mitte der 1990er Jahre vollzogen hat, viel Aufmerksamkeit in Wirtschaft, Wissenschaft und in den Medien auf sich gezogen. Die vorliegende Doktorarbeit nimmt sich dieses hoch aktuellen und hoch interdisziplinären Themas an und geht der Frage nach, inwieweit Geistige Eigentumsrechte und insbesondere das Patent die Innovationsökonomie in diesem Forschungsfeld beeinflussen. Pflanzenzüchtung und Grüne Biotechnologie sind im hohen Maße abhängig von vorangegangenen Entwicklungen und basieren auf vorhandenen pflanzengenetischen Ressourcen, welche in kleinen Schritten, die aufeinander aufbauen, weiterentwickelt werden. Man spricht hier von einem inkrementellen und sequentiellen oder auch von einem kumulativen Forschungsregime. Fraglich ist, ob Patente, die eigentlich Anreize geben sollen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, insbesondere im kumulativen Forschungsfeld der Pflanzenzüchtung auch Blockadewirkungen haben können. Weiterhin werden die zunehmende Konzentration sowie die Kompetenzen der verschiedenen Akteure in diesem Markt betrachtet und es wird untersucht, inwieweit die abnehmende Zahl der aktiven Pflanzenzüchter auch zu einem Verlust an verschiedenen Züchtungsansätzen und damit möglicherweise auch zu einem Verlust an Biodiversität führt. Die inhaltlichen Ausführungen der Doktorarbeit basieren im Wesentlichen auf drei Säulen. Zum einen erfolgte im Rahmen einer Sekundäranalyse die umfassende Aufarbeitung der relevanten wirtschaftswissenschaftlichen, juristischen und agrar- bzw. biowissenschaftlichen Literatur zum Thema. Zum anderen wurden im Rahmen einer qualitativ angelegten Primärerhebung halbstrukturierte, offene Interviews mit Experten von Industrieverbänden, Vertretern von Unternehmen aus der Pflanzenbauwirtschaft (wobei sowohl kleine/mittelständische als auch große Unternehmen berücksichtigt wurden) sowie mit Experten aus wissenschaftlichen Einrichtungen, Patentämtern und Nichtstaatlichen Organisationen geführt.2 Als dritte Säule dient eine quantitative Erhebung von Patentanmeldungen in Europa sowie von Saatgutzulassungen landwirtschaftlicher Kulturarten im Gemeinschaftlichen Sortenkatalog der Europäischen Kommission, welche in dieser Form erstmalig als Gesamterhebung von 1975 bis 2011 analysiert wurde. Die kumulative Doktorarbeit besteht aus den folgenden Beiträgen (in chronologischer Reihenfolge)3: Der erste Beitrag, „Intellectual Property Rights im Bereich Crop Science - Aktuelle Herausforderungen der wissensbasierten Bio-Industrie“, stellt den rechtlichen Rahmen des hoch interdisziplinären Forschungsfeldes detailliert dar. Das Paper portraitiert das derzeitige Schutzrechtssystem im Bereich Pflanzenzüchtung und Biotechnologie, insbesondere Patentund Sortenschutzrecht in nationalen und internationalen Abkommen. Es erfolgt eine Abgrenzung von Patent- und Sortenschutz sowie die Gegenüberstellung ihrer Grenzen (Forschungsvorbehalt, Züchtervorbehalt, Nachbaurecht). Ferner werden aktuelle Problemkomplexe wie die Überlappung zweier Geistiger Eigentumsrechte oder die Patentierbarkeit von Züchtungsverfahren im Zusammenhang mit Grundsatzentscheidungen am europäischen Patentamt ausführlich diskutiert. Der zweite Beitrag, „Biopiraterie – definitorische Besonderheiten“ entstand als Exkurs des Herausgeberwerks „Marken- und Produktpiraterie“ und zeigt Unterschiede zum gemeinhin verwendeten Pirateriebegriff auf. So meint Biopiraterie die einseitige und unkompensierte Ausbeutung genetischer Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens indigener Gemeinschaften durch Unternehmen aus Industrieländern, welche insbesondere durch Biopatentierung möglich wurde. Im Beitrag „Ökonomische Aspekte Geistigen Eigentums an Pflanzenerfindungen – Dynamische Effizienz in kumulativen Innovationsprozessen“ werden die nationale und internationale Saatgutwirtschaft sowie Charakteristika der Pflanzenzüchtung und der Grünen Biotechnologie/ Grünen Gentechnik ausführlich dargestellt. Aktuelle Grundsatzentscheidungen zu den Patentierungsmöglichkeiten von Pflanzenerfindungen und deren Wechselwirkungen auf neben- und nachgelagerte Wertschöpfungsstufen („reach through claims“) finden eine eingehende Diskussion. Als theoretischer Rahmen dienen die Evolutionsökonomik sowie das Konzept der Dynamischen Effizienz. Im vierten Beitrag, „Empirische Analyse des europäischen Saatgutmarktes 1975-2011“, wird der von der Literatur bisher wenig beachtete Indikator der Saatgutzulassungen landwirtschaftlicher Pflanzenarten herangezogen, um die langfristige Entwicklung (Zeithorizont 36 Jahre) von Arten- und Sortenvielfalt sowie von Marktakteuren und deren Kompetenzen im europäischen Saatgutmarkt zu analysieren. Saatgutzulassungen sind in der EU Voraussetzung für den Handel und Vertrieb (ernährungskritischer) landwirtschaftlicher Arten wie Getreide oder Futterpflanzen und werden seit 1975 von der EU-Kommission dokumentiert. Der fünfte Beitrag, “The Changing Structure of the European Seed Industry from 1975 to 2011 – A Paradigm Shift in Plant Breeding?“, nimmt eine tiefergehende Analyse der Saatgutzulassungen vor und betrachtet Kernkompetenzen führender Saatgutunternehmen zu ausgewählten Zeitpunkten, um der Frage nach einem Paradigmenwechsel in der Pflanzenzüchtung nachzugehen. Eine Patentanalyse ergänzt die Betrachtung, um Aufschluss über technologische Kompetenzen in Verbindung mit „Züchtungskompetenzen“ zu erhalten.

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