New Player - Same Game? The influence of emerging donors on the policies of three traditional donors: The cases of the United States, Norway and the United Kingdom

Nachrichtenagenturen der ganzen Welt berichteten im Juni 2016, dass die Volksrepublik China (VRC) plant, das Parlamentsgebäude von Zimbabwe kostenlos zu bauen. Dieses Beispiel zeigt, wie zahlreiche andere auch, einen wachsenden Trend in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf, der auch Einzug in wissenschaftliche Debatten hielt: Insbesondere die steigenden Finanztransfers der VRC an afrikanische Staaten wurden vielfach debattiert, aber auch die steigenden Beiträge an entwicklungspolitischen Zahlungen von weiteren sogenannten Schwellenländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika stießen auf Interesse, wenngleich diese weniger fokussiert wurden. Eine Frage wurde jedoch bisher weitgehend von der Forschung vernachlässigt: die Frage, wie und ob traditionelle Geberländer auf das verstärkte Engagement dieser Schwellenländer in der EZ reagieren. In der vorliegenden Arbeit wird dieser Fragestellung in zwei Politikfeldern, die laut Forschung besonders stark betroffen sind, nachgegangen: Konditionalität und trilaterale Kooperation. Konditionalität – das Knüpfen von Bedingungen (wie bspw. politische Reformprozesse) an Leistungen, bevor oder nachdem diese an Empfängerländer gehen – ist das Gebiet, bei dem sich traditionelle Geberpolitiken am stärksten von sogenannten neuen Gebern unterscheiden, da letztere behaupten, vollständig auf wirtschaftliche und politische Bedingungen in ihrer EZ zu verzichten. Deshalb stellt sich die Frage, ob traditionelle Geber deswegen ihre Konditionalität aufweichen, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, oder ob sie im Gegenteil weiterhin an der Konditionalität festhalten, um sich abzugrenzen. Steigende trilaterale Kooperationen – die Zusammenarbeit zwischen einem traditionellen Geberland und einem Schwellenland an einem gemeinsamen Projekt in einem Empfängerland – werden häufig als logische Konsequenz für traditionelle Geber gesehen, um einen gewissen Einfluss auf die häufig in keinem Bezug von EZ der traditionellen Geber mehr stehenden Schwellenländer sowie auf Empfängerländer beizubehalten. Es gilt also zu untersuchen, ob diese häufig formulierte Vermutung in der empirischen Realität wiederzufinden ist. Interessant wäre eine flächendeckende Untersuchung aller traditionellen Geber. Da dieses Vorhaben aber nicht realisierbar erschien, hat sich diese Studie auf die Untersuchung von drei relevanten Fällen beschränkt: die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Norwegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien. Diese drei Fälle wurden in Anlehnung an ein most-different-case-design wegen ihrer möglichst verschiedenen Ausrichtungen in den Rahmenvariablen ausgesucht. Obwohl alle drei Länder wichtige Geberländer sind und auch über eine leitende Funktion im internationalen Agendasetting verfügen, unterscheiden sie sich sehr stark in ihrer institutionellen Ausgestaltung der EZ: Bspw. verfügt Großbritannien über ein zentralisiertes Entwicklungsministerium, wohingegen die USA ein stark fragmentiertes institutionelles Gefüge aufweisen. Ebenso gibt es Unterschiede in ihren Hauptmotivationen in der EZ: Norwegen bspw. verfolgt altruistischere Ziele als die anderen beiden Geberländer. Außerdem verfügen alle über unterschiedliche Budgets in der EZ (das größte liegt hierbei bei den USA), über sehr unterschiedliche Anteile von EZ am Bruttoinlandprodukt (dieser ist am höchsten bei Norwegen mit fast einem Prozent, am niedrigsten bei den USA) sowie über eine sehr unterschiedliche Schwerpunktsetzung in der sektoralen und regionalen Ausrichtung ihrer EZ. Durch die Fallauswahl werden so drei sehr unterschiedliche Geberländer analysiert, was die Aussagekraft der zu untersuchenden Thesen weiter verstärkt. Die vorliegende Arbeit verfolgt drei Ziele: Durch die Untersuchung der Reaktionen von drei traditionellen Geberländern auf das Hinzukommen einer neuen Gebergruppe sind weitergreifende Spekulationen über die möglichen Reaktionen von traditionellen Kräften auf das Aufkommen von neuen Machtzentren möglich – Entwicklungspolitik ist hier nur eines von vielen Politikfeldern innerhalb der internationalen Beziehungen, die durch diese Machtverschiebung betroffen sind. Dies könnte auch zu interessanten Hypothesen über die zukünftigen Beziehungen zwischen etablierten und neueren Kräften führen, ein Gebiet, das zurzeit stark in den internationalen Beziehungen beforscht wird. Ein weiteres Ziel der Dissertation ist ein theoretisches: Die Studie verwendet den theoretischen Zugang des diskursiven Institutionalismus, um die Reaktionen innerhalb traditioneller Geberpolitik zu untersuchen – dieser Ansatz verbindet institutionelle mit konstruktivistischen Ansätzen nach Vivien Schmidt (2008, 2010, 2011). Der theoretische Ansatz wurde durch diese Arbeit weiterentwickelt und durch andere institutionelle Ansätze ergänzt, die eine sehr anschauliche Untersuchung von institutionellem Wandel durch die Aufteilung der Geberpolitiken in Narrative, Regeln und Praktiken nach Vivien Lowndes und Mark Roberts (2013) vorsahen. Als drittes – und vielleicht wichtigstes – Ziel hat sich die Analyse gesetzt, einen wichtigen und zurzeit fehlenden Beitrag zur empirischen Debatte zu liefern, wie traditionelle Geber auf das Aufkommen neuer Geber reagieren – ein Aspekt, der bis jetzt in großen Teilen der Forschung vernachlässigt wurde und häufig nicht über Spekulationen hinausging. Die Studie füllt diese Lücke und liefert interessante empirische Belege in zwei Bereichen, bei denen traditionelle Geber direkt mit neuen Gebern konfrontiert werden: Konditionalität sowie das Feld trilateraler Kooperationen. Empirisch hat diese Arbeit zufriedenstellende Antworten auf eine häufig gestellte, aber selten beantwortete Frage gefunden und vermag zu zeigen, dass die drei ausgesuchten traditionellen Geberländer unterschiedlich auf das Aufkommen neuer Geber reagieren. Großbritannien und die USA scheinen einen selektiveren Ansatz in ihrer EZ (also eine verstärkte Konditionalität) auf den Ebenen der Narrative und der Regeln zu verankern, schaffen es aber bis jetzt noch nicht, diesen Ansatz auch auf die Praktiken zu übertragen. Norwegen hingegen hat ein gespaltenes Verhältnis zur Konditionalität, was sich in einem zögerlichen Verstärken von Selektivität in der Narrative, aber nicht in Änderungen in den Regeln und Praktiken widerspiegelt. Alle drei Geberländer streben eine stärkere Kooperation mit neuen Gebern an; die USA aber beharren darauf, insbesondere mit gleichgesinnten neuen Gebern zu kooperieren, Norwegen verlässt sich stärker auf das Wirken anderer (multilateraler) Institutionen, und Großbritannien scheint trilateralen Projekten mit allen vier neuen Gebern offen gegenüberzutreten. Diese Studie schließt somit eine große Lücke und gibt Antworten auf die Reaktionen in zwei Politikfeldern. Zukünftige Arbeiten könnten weitere Politikfelder fokussieren (bspw. den Bereich der Investitionen in Infrastruktur). Theoretisch konnten einige der aufgestellten Hypothesen belegt werden: Insgesamt war das neuere Politikfeld (trilaterale Kooperation) sehr viel anfälliger für institutionellen Wandel als das gut etablierte Feld der Konditionalität, wo andere Kräfte (und insbesondere Interessenpolitiken) ausschlaggebender waren. Des Weiteren war der Wandel in beiden Politikfeldern am ehesten sichtbar und greifbar auf der Ebene der Narrative, die sich schneller zu ändern und anzupassen scheint als sich die Ebenen der Regeln und Praktiken verändern und anpassen. Die Erklärungskraft von Ideen konnte zumindest teilweise bestätigt werden: Im Feld der Konditionalität halfen Ideen dabei, Veränderungen auf den Ebenen der Narrative und der Regeln zu erklären, konnten aber nicht die schleppenden Veränderungen auf dem Feld der Praktiken erläutern, wo andere Erklärungsansätze besser greifen können. Im Bereich der trilateralen Kooperation hingegen konnten Ideen den institutionellen Wandel (oder das Fernbleiben dessen im Falle von Norwegen) sehr gut erklären. Durch den in dieser Dissertation verwendeten theoretischen Ansatz konnte der institutionelle Wandel deutlich greifbar gemacht werden und auch die Mechanismen des layering und des displacement auf verschiedenen Ebenen in den jeweiligen Politikfeldern konnten aufgezeigt werden. Des Weiteren hat sich die Kombination von institutionalistischen und konstruktivistischen Ansätzen als sehr fruchtbar erwiesen. Die Studie hatte als dritte Zielsetzung, eine Aussage darüber treffen zu können, wie sich die Beziehungen zwischen alten und neuen Kräften in Zukunft gestalten könnten. Die beiden Politikfelder zeigen sehr unterschiedliche Tendenzen auf: Während Konditionalität ein Bild von mehr Konkurrenz und Rivalität zeichnet, weist das Gebiet der trilateralen Kooperation Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit auf. Diese Arbeit hat in diesem Sinne gezeigt, dass das Verhältnis nie nur gut oder nur schlecht sein, sondern von beiden Elementen geprägt sein wird.