Law and Economics of Patent Settlements in the Pharmaceutical Industry

Das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Innovation ist ein vielfach diskutiertes wirtschaftspolitisches Problem. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt wie durch Setzung eines institutionellen Rahmens effiziente Märkte gewährleistet werden können, die sowohl effiziente Preise als auch Innovationen im Sinne der Konsumentenwohlfahrt sicherstellen. Die Wettbewerbspolitik hat insbesondere die Aufgabe einen Rahmen für Vereinbarungen zwischen Unternehmen hinsichtlich dieser Ziele zu setzen. Der Untersuchungsgegenstand dieser Dissertation sind Unternehmensvereinbarungen, die sich auf Patente beziehen und gleichzeitig Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Konsumentenwohlfahrt auslösen. Damit befinden sich diese Vereinbarungen gerade im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Innovation. Allgemein wird die Konsumentenwohlfahrt auf der einen Seite durch existierende Produkte und deren Preise und Mengen und auf der anderen Seite durch die Entstehung neuer Produkte und Dienstleistungen beeinflusst. Diese beiden Seiten sind nicht unabhängig voneinander. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist gut verstanden, dass Marktmacht negative Preiseeffekte für Konsumenten hervorruft. Gleichzeitig stellen Marktmacht und Marktmachtgewinne einen notwendigen Anreizmechanismus dar um Innovationen zu ermöglichen. Da der Innovationsprozess mit Kosten, etwa für Forschung und Entwicklung, einhergeht, ist für Unternehmen das Problem der Appropriierbarkeit der resultierenden Renten aus Innovationsprozessen entscheidend. Sofern diese Appropriierbarkeit durch den Innovator nicht ausreichend gewährleistet ist, etwa durch Imitation von Innovationen durch Wettbewerber, besteht das Marktversagensproblem, dass nicht ausreichend in Innovationen investiert wird. Ein Patent ist ein wirtschaftspolitisches Lösungsinstrument für dieses Marktversagensproblem und erteilt dem Innovator eine zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Monopolstellung für die Vermarktung einer Erfindung. In dieser Hinsicht ist das Patent selber ein inhärenter Zielkonflikt, da es auf der einen Seite eine Balance zwischen Innovationsanreizen und auf der anderen Seite dem Problem von negativen Preiseffekten aufgrund der vergebenen Monopolstellung finden muss. Die ökonomische Literatur hat sich ausführlich mit Fragen der Ausgestaltung, etwa der optimalen Länge und Breite, von Patenten befasst. Vereinbarungen, die Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über Patente beenden, werden als Patentvergleiche bezeichnet. Vereinbarungen dieser Art haben eine besondere Bedeutung in der pharmazeutischen Industrie zwischen Originalpräparateherstellern und Generikaherstellern. Auf ihnen liegt das Hauptaugenmerk dieser Dissertation. 1