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Titel:Law and Economics of Patent Settlements in the Pharmaceutical Industry
Autor:Frank, Jonas Severin
Weitere Beteiligte: Kerber, Wolfgang (Prof. Dr.)
Veröffentlicht:2016
URI:https://archiv.ub.uni-marburg.de/diss/z2017/0079
URN: urn:nbn:de:hebis:04-z2017-00790
DOI: https://doi.org/10.17192/z2017.0079
DDC: Wirtschaft
Publikationsdatum:2020-10-12
Lizenz:https://rightsstatements.org/vocab/InC-NC/1.0/

Dokument

Schlagwörter:
Marktstruktur, Marktmacht, Pharmazeutische Industrie, Patent

Summary:
The tradeoff between competition and innovation is a much-discussed problem in economic policy. The central question is how efficient markets can be ensured by setting an institutional framework which guarantees efficient prices and innovation from a consumer welfare perspective. Competition policy, in particular, has the task to set a framework for agreements between firms regarding these goals. The subject matter of this dissertation is to study agreements between firms which relate to patents and at the same time raise competition concerns regarding consumer welfare. For this reason, these agreements are an essential part of the tradeoff between competition and innovation. Generally, consumer welfare is influenced by existing products and their prices and quantities on one hand, and by the emergence of new products and services on the other hand. These two sides are not independent from each other. From an economic policy perspective, it is well understood that market power results in negative price effects for consumers. At the same time market power and resulting profits ensure an essential incentive mechanism to enable innovation. Since the innovation process goes along with costs, for instance for research and development, firms face the critical problem of the approbiability of resulting rents from innovation processes. In case this approbiability of the innovator is not sufficiently ensured, for instance through imitation of innovation by competitors, the market failure problem exists that there are not sufficient investments in innovation. A patent is an economic policy solution for this market failure problem and grants to the innovator a monopoly right which is temporally, locally and objectively limited for the marketing of an invention. In this regard the patent itself is an inherent tradeoff, because it must find a balance between innovation incentives on one hand and the problem of negative price effects because of the granted monopoly position on the other hand. The economic literature has extensively discussed the question of the optimal design of patent rights, for example their optimal length and breadth.

Zusammenfassung:
Das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Innovation ist ein vielfach diskutiertes wirtschaftspolitisches Problem. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt wie durch Setzung eines institutionellen Rahmens effiziente Märkte gewährleistet werden können, die sowohl effiziente Preise als auch Innovationen im Sinne der Konsumentenwohlfahrt sicherstellen. Die Wettbewerbspolitik hat insbesondere die Aufgabe einen Rahmen für Vereinbarungen zwischen Unternehmen hinsichtlich dieser Ziele zu setzen. Der Untersuchungsgegenstand dieser Dissertation sind Unternehmensvereinbarungen, die sich auf Patente beziehen und gleichzeitig Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Konsumentenwohlfahrt auslösen. Damit befinden sich diese Vereinbarungen gerade im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Innovation. Allgemein wird die Konsumentenwohlfahrt auf der einen Seite durch existierende Produkte und deren Preise und Mengen und auf der anderen Seite durch die Entstehung neuer Produkte und Dienstleistungen beeinflusst. Diese beiden Seiten sind nicht unabhängig voneinander. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist gut verstanden, dass Marktmacht negative Preiseeffekte für Konsumenten hervorruft. Gleichzeitig stellen Marktmacht und Marktmachtgewinne einen notwendigen Anreizmechanismus dar um Innovationen zu ermöglichen. Da der Innovationsprozess mit Kosten, etwa für Forschung und Entwicklung, einhergeht, ist für Unternehmen das Problem der Appropriierbarkeit der resultierenden Renten aus Innovationsprozessen entscheidend. Sofern diese Appropriierbarkeit durch den Innovator nicht ausreichend gewährleistet ist, etwa durch Imitation von Innovationen durch Wettbewerber, besteht das Marktversagensproblem, dass nicht ausreichend in Innovationen investiert wird. Ein Patent ist ein wirtschaftspolitisches Lösungsinstrument für dieses Marktversagensproblem und erteilt dem Innovator eine zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Monopolstellung für die Vermarktung einer Erfindung. In dieser Hinsicht ist das Patent selber ein inhärenter Zielkonflikt, da es auf der einen Seite eine Balance zwischen Innovationsanreizen und auf der anderen Seite dem Problem von negativen Preiseffekten aufgrund der vergebenen Monopolstellung finden muss. Die ökonomische Literatur hat sich ausführlich mit Fragen der Ausgestaltung, etwa der optimalen Länge und Breite, von Patenten befasst. Vereinbarungen, die Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über Patente beenden, werden als Patentvergleiche bezeichnet. Vereinbarungen dieser Art haben eine besondere Bedeutung in der pharmazeutischen Industrie zwischen Originalpräparateherstellern und Generikaherstellern. Auf ihnen liegt das Hauptaugenmerk dieser Dissertation. 1


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