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Text vom 13.03.1996:

Einige Grundsätze zum Problem der Gebühren in öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken

• Im Rahmen des Kulturstaatsgebots bleiben Bund, Länder und Kommunen als Unterhaltsträger für die Finanzierung der öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken zuständig.
  
  
• Die Frage der Ausstattung der Bibliotheken ist eine Frage des politischen Willens der Verantwortlichen bzw. eine Frage des Rangs, den die Kultur- und Wissenschaftspolitik jeweils einnimmt. Daraus ergibt sich der politische Stellenwert der Bibliotheken.
  
  
• Auf dem Weg über eine Anhebung der Gebühreneinnahmen von Bibliotheken läßt sich weder die Haushaltssituation der Unterhaltsträger entlasten noch die Etatmisere der Bibliotheken beheben. Aus Gebühren- und anderen Einnahmen kann allenfalls ein sehr kleiner Teil der Ausgaben einer Bibliothek bestritten werden, da sie in aller Regel nur einem untergeordneten Anteil am Bibliothekshaushalt entsprechen können. Das heißt: es ist den Bibliotheken nicht möglich, einen nennenswerten Teil ihres Etats selbständig zu erwirtschaften.
  
  
• Insbesondere bei der Einrichtung neuer Gebührentatbestände muß beachtet werden, daß die Vereinnahmung von Gebühren sowie die Verwaltung der eingenommenen Gelder ihrerseits wieder kostenverursachend wirken. Dieser Kostenfaktor schmälert die tatsächlichen Einnahmen.
  
  
• Gebühreneinnahmen können zwar durchaus gesteigert werden, jedoch nicht beliebig, da sie sonst prohibitiv wirken. Daraus entstünde unter Umständen ein nicht zu unterschätzender, wenngleich kaum meßbarer volkswirtschaftlicher Schaden, wenn die Bibliotheken etwa auf diese Weise gehindert würden, ihre Aufgaben zu erfüllen (Rückgang der Benutzung u.a.)
  
  
• Der DBV lehnt allgemeine Benutzungsgebühren ab, befürwortet jedoch die Ausschöpfung der unter kultur- und wissenschaftspolitischen Gesichtspunkten vertretbaren Spielräume bei der Bemessung von Gebühren für besondere Dienstleistungen. Auf gar keinen Fall darf der freie Zugang zu den Räumen und Beständen der Bibliotheken angetastet werden (Präsenzbenutzung).
  
  
• Das Prinzip der Kostendeckung, das das Hessische Verwaltungskostengesetz vorschreibt, ist bei der Bemessung der Gebührensätze zu beachten. Allerdings ist es nicht immer realisierbar. So scheidet es etwa als Bemessungsgrundlage für die Fernleihgebühren aus, da kostendeckende Gebühren den Fernleihverkehr praktisch abschaffen würden.
  
  
• Verwaltungsgebühren, die wie Mahngebühren vom Benutzer verursacht werden, sollen unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips so bemessen werden, daß ihrem Ziel (hier: allgemeine Verfügbarkeit der Bestände) im Interesse der Gesamtbenutzerschaft größtmöglicher Nachdruck verliehen wird.
  
  
• Bibliotheken sind im Rahmen des kultur- und wissenschaftspolitisch Vertretbaren an einer Steigerung ihrer Einnahmen interessiert. Um dieses Interesse zu fördern, müssen die Gebühreneinnahmen grundsätzlich den Bibliotheken zur Verstärkung ihrer Ausgaben zur Verfügung stehen. Der DBV empfiehlt den Unterhaltsträgern, entsprechende Vermerke in den Haushalten anzubringen.
  
  
• Der DBV empfiehlt darüber hinaus eine Veränderung der kameralistischen Prinzipien der Haushaltsordnungen im Sinne einer Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend, daß die Bibliotheken mehr unternehmerische Initiative entfalten können, etwa durch Übertragung von Mitteln von einem Jahr auf das andere (Ansparmöglichkeit), durch Herstellung und Verkauf von bibliotheksbezogenen Artikeln u.a.
  
  
• Der DBV empfiehlt den Bibliotheken, nach Möglichkeit Fördervereine zur kontinuierlichen Unterstützung und Einwerbung von Drittmitteln zu gründen.
  
  
• Der DBV empfiehlt den Bibliotheken, nach Möglichkeit zusätzliche Mittel durch Sponsoren einzuwerben. Dabei darf nicht vergessen werden, daß die Sponsoren ihrerseits i.a. Leistungen der Bibliotheken bzw. Zweckbindungen ihrer Gelder erwarten (z.B. Werbung auf Bibliotheksformularen und in Bibliothekspublikationen, Erwerbung einer bestimmten Handschrift, einer bestimmten Cimelie, Finanzierung der Restaurierung eines "Partnerbuches", Abonnement einer bestimmten Zeitschrift).
  
  
• Drittmitteleinnahmen können in aller Regel lediglich ein - mehr oder weniger zufälliges, zudem meist zweckgebundenes - "Zubrot" für die Bibliotheken sein. Sie sind kaum verläßlich einplanbar und können daher nicht zur Deckung der laufenden allgemeinen Unterhaltskosten beitragen.
  
  
• Der DBV fordert Bundes- und Landesregierungen auf, Anreize zu setzen, um das Spendenaufkommen zugunsten der Kultur und der Wissenschaft nennenswert zu erhöhen, etwa indem sie es steuerlich begünstigen, Schenkungen und Stiftungen von der Steuer freistellen u.a.m. Der DBV begrüßt aus diesem Grund das "Darmstädter Manifest", dessen Ziel es ist, das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in diesem Sinn zu reformieren.